Unser Fachanwalt für Steuerrecht und Notar, Kian Amin Farhadian erklärt, wie die Änderung der Unternehmensform einer Einzelfirma zu einer GmbH abläuft.
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird gleichzeitig am selben Tag arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann das den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor allem dann erschüttern
Das Landgericht Berlin entschied in seinem Urteil (Az. 67 S 345/18) vom 25. Mai 2021, dass die Kündigung einer 89-jährigen Mieterin wegen Eigenbedarf nicht wirksam sei, da diese, die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde verletze.
Wann darf ein Eigentümer wegen Eigenbedarf eine Kündigung aussprechen? Was ist dabei zu beachten und welche Probleme können dabei vermieden werden?
Das Arbeitsgericht Oldenburg beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer den im Jahr 2020 erhaltenen Corona Bonus nach seiner Kündigung wieder herauszugeben hat. Das Arbeitsgericht Oldenburg entschied in seinem Urteil vom 15.05.2021, Az. 6 Ca 141/21, dass ein Unternehmen, welches seinen Mitarbeitern freiwillig einen Corona Bonus gezahlt hat, diesen nicht zurückfordern kann. Gleiches
Das AG Stuttgart bestätigte die Vorgehensweise der Mieter nun in seinem Urteil vom 14.02.2020 (Az 32 C 1562/19). Wegen der Undichtigkeit in der Duschkabine bestand -aus Sicht des Gerichts- erhebliche Rutschgefahr, sodass das Bad nur eingeschränkt nutzbar gewesen sei. Dieser Mangel sei mit einer Minderung von 10 Prozent der Bruttomiete zu bemessen gewesen.
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